18.01 2011

GASTBEITRAG: Tante Esthers Steuertipps 9 – Die Hundesteuer

von Redaktion RegioNews CW
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Wer auf den Hund gekommen ist, der muss auch Hundesteuer bezahlen – doch wofür und warum? Die Hundesteuer wurde in Deutschland erstmals für Preußen um das Jahr 1810 als Luxussteuer eingeführt: Der Staat war der Ansicht, dass jemand, der es sich leisten kann, Tiere zu halten, die keine Nutztiere sind, daneben auch noch genug Geld haben muss, um dafür einen Sonderbeitrag zu zahlen.

Hundesteuer wird von den Gemeinden erhoben, mit ihr sollen ordnungspolitische Ziele verfolgt werden, denn die Steuer soll dazu beitragen, die Zahl der Hunde zu begrenzen. Rechtsgrundlage sind die landesgesetzlichen Hundesteuergesetze bzw. Kommunalabgabengesetze, die die Gemeinden zur Steuererhebung verpflichten.

Die Verwaltung und der Ertrag aus der Hundesteuer steht der Gemeinde zu, die in Satzungen die Regelungen zu Befreiungsmöglichkeiten und zur Höhe der Steuer festlegen. Daher variiert der Steuersatz von Gemeinde zu Gemeinde erheblich.

Die Einnahmen aus der Hundesteuer fließen in den normalen Gemeindehaushalt. Einen zweckgebundenen Einsatz des Geldes, zum Beispiel für Grünanlagen oder Hundewiesen, verbietet das Steuerrecht. In Schömberg betrug das Steueraufkommen im letzten Jahr bei 450 gemeldeten Hunden rd. 39.700 Euro.

Für den ersten Hund müssen derzeit 85,80 Euro/Jahr bezahlt werden – für jeden weiteren Hund 171,60 Euro – Ausnahmen gelten für Züchter und Hundezwinger. Als Nachweis für die bezahlte Hundesteuer gilt die Hundesteuermarke, die jeder Hund sichtbar tragen muss – sofern er sich außerhalb des Hauses bzw. Grundstücks befindet.

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Esther Spahn ist Steueberaterin mit eigener Kanzlei in Schömberg-Langenbrand. Sie versorgt die RegioNews-Leser mit Tipps und Informationen rund um das Thema „Steuern“. Ihre Kolumnen erscheinen auch im Enznagold Journal.
www.spahn.org

Hundebesitzer müssen dem Steueramt innerhalb eines Monats anzeigen, wenn ein über drei Monate alter Hund gehalten wird. Ebenfalls innerhalb eines Monats ist anzuzeigen, wenn die Hundehaltung endet oder die Voraussetzungen für eine bisher gewährte Steuervergünstigung wegfallen.

Nicht jeder Hund ist jedoch steuerpflichtig. So sieht die Hundesteuersatzung ver­schiedene Steuerbefreiungen vor:

Die Haltung von Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfsbedürftiger Personen dienen. Sonst hilfsbedürftig sind Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „B“, „BL“, „aG“ oder „H“ besitzen.

Außerdem sind auch Hunde befreit, die die Prüfung für Rettungshunde oder die Wiederholungsprüfung mit Erfolg abgelegt haben und für den Schutz der Zivilbevölkerung zur Verfügung stehen.

Diese Hundehaltungen werden auf Antrag und Vorlage entsprechender Nachweise von der Hundesteuer befreit bzw. die Hundesteuer ermäßigt. Befreiungs- und Ermäßigungsanträge müssen spätestens innerhalb der Rechtsmittelfrist für den Hundesteuerbescheid gestellt werden.

Die Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Hundesteuer wurde seit ihrem Bestehen immer wieder in Frage gestellt und war bereits Gegenstand zahlreicher Gerichtsprozesse und -entscheidungen.

Ein Hauptargument der Hundesteuergegner war und ist, dass die Hundesteuer gegen den allgemeine Gleichheitsgrundsatz verstößt, da andere Haustierarten wie Katzen und Pferde nicht besteuert werden, obwohl deren Besteuerung auch grundsätzlich möglich ist. Dagegen spricht jedoch der sehr hohe und damit teure Verwaltungsaufwand, u.a. für die Kontrolle der möglichen Steuerpflichtigen, der die zu erzielenden Einnahmen deutlich reduzieren würde.

Herzliche Grüße

Ihre

Esther Spahn

(Bild: Thorben Wengert / pixelio.de)


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3 Meinungen wurden abgegeben - Schreiben auch Sie uns Ihre Meinung.

  1. Jean-Pierre schrieb am 21. Januar 2011 um 12:22 Uhr:

    Guten Tag
    Mit welchem Recht verlangt der deutsche Rechtsstaat diese Hundesteuer.
    Für Pferde die auch ein Luxusartikel ist und Katzen und sonstiges Getier zahlt man nix.Das war damals der größte Schwindel in der Geschichte für Steuern

  2. TanteD schrieb am 9. Februar 2011 um 16:24 Uhr:

    Hallo!
    dafür müssen Pferde in die Tierseuchenkasse einzahlen und sind
    in der “Entsorgung” wesentlich komplizeirter. Desweitern ist man schon lange daran, Pferde zu besteuern, was auch schon in einigen Kommunen in Deutschland gängig ist. Leider muß der Bauer der sein Tier als Nutztier hat sich auch sagen lassen das das Pferd ein Luxusartikel ist und trägt die Kosten gerne

  3. Tacitus Media schrieb am 9. Februar 2011 um 20:42 Uhr:

    Hallo,

    Steuern auf Tiere zu erlassen ist meiner bescheidenen Meinung sowieso nicht akzeptabel, aus rein ethischen Gründen.

    Klar, mit dem Geld kann (besser: könnte) man unter anderem jemanden einstellen, der den Kurpark, die Sportanlage etc. sauber hält und Kot, etc. beseitigt. Leider wird es aber in den großen Massentopf geworfen und anderweitig zum Fenster rausgeschmissen.

    Unethisch deswegen, weil ein Lebewesen meines Erachtens nie für seine Existenz zur Kasse gebeten werden sollte. Im Falle des Hundes ist der Halter zu dieser Tat verpflichtet. Mit meiner Einstellung ist das nicht vereinbar, aber man muss ja damit leben, wenn man hier in Deutschland lebt. Genauso ist es mehr als störend für mich, wenn über meinen Kopf hinweg was beschlossen wird, und ich hinterher zur Kasse gebeten werde (z. B. neue GEZ-Regelung).

    Grüße

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